Gerichtsentscheidungen

Die hier mitgeteilten Entscheidungen sind nach den hier angegebenen Tätigkeitsschwerpunkten Familienrecht , Verkehrsrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht unterteilt aufgeführt. Andere Rechtsgebiete werden in einer weiteren Rubrik zusammengefasst. Klicken Sie innerhalb der Aufzählung auf die grau hervorgehobenen Stichworte für weitere Informationen.

Familienrecht
Ansprüche nach eheähnlicher Lebensgemeinschaft wegen Arbeitsleistung und Sachleistung (BGH, Urteil vom 06.07.2011)
Ausbildungsunterhalt nach Schwangerschaft und Erziehung eines Kindes (BGH, Urteil vom 29. 6. 2011)
Der Bundesgerichtshof zum geänderten Unterhaltsrecht in der ab 01.01.2008 geltenden Fassung und insbesondere zur Dauer des Betreuungsunterhalts (BGH, Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08).
Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn spätere Änderungen des Einkommens gegeben sind (BGH, Urteil vom 17.12.2008).
Dem Unterhaltspflichtigen können auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern fiktive Einkünfte nur bei Beschäftigungschance angerechnet werden (BGH, Urteil vom 03.12.2008).
Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann auch zugunsten des Unterhaltspflichtigen veranlasst sein (BGH, Urteil vom 05.11.2008).


Verkehrsrecht
Zur umstrittenen Frage, ob eine Abrechnung auf Neuwagenbasis auch dann beansprucht werden kann, wenn kein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft wird (BGH, Urteil vom 09.06.2009).
Zum Begriff der "Vorfahrt" bei Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 Strafgesetzbuch (BGH, Beschluss vom 20.01.2009)
Zur Fälligkeit der Reparaturkosten bei Schadensersatzansprüchen, welche eine sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs im Rahmen des Integritatsinteresses voraussetzen (BGH, Beschluss vom 18.11.2008 und BGH, Urteil vom 23.05.2006).


Sozialrecht
Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung, wenn der Ehegatte nicht gesetzlich krankenversichert ist und über Einkommensgrenze verdient (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2011)
Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei vorhergehender Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld (BVerfG, Beschluss vom 06.06.2011)
Darlehen kein Einkommen im Sinne des SGB II - BSG, Urteil vom 17. Juni 2010
Leistungsempfänger nach SGB II sind grundsätzlich gehalten, die Umzugskosten im Wege der Selbsthilfe zu minimieren. - BSG, Urteil vom 06. Mai 2010
Gründungszuschuss nach § 57 SGB III nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld - BSG, Urteil vom 05. Mai 2010
Leistungen nach SGB II für Wahrnehmung Umgangsrecht ohne Anrechnung des Kindergeldes, welches der andere Elternteil bezieht - BSG, Urteil vom 02. Juli 2009
Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten. - BSG, Urteil vom 07. Mai 2009
Wenn Mietkaution als Umzugskosten nach SGB II zu übernehmen sind, dann ist Mietkaution als Darlehen ohne Tilgung zu leisten - SG Schleswig, Urteil vom 03. März 2009
Eine durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erhaltene Abfindung ist Einkommen - BSG, Urteil vom 03. März 2009
Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende nach SGB II bei höchstens hälftiger Teilung der Betreuung des Kindes mit dem anderen Elternteil und zusammenhängenden Zeitintervallen von mindestens einer Woche - BSG, Urteil vom 03. März 2009
Zur Unterscheidung Einkommen und Vermögen im Rahmen des Bezugs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - BSG, Urteil vom 30. Juli 2008


Arbeitsrecht


Andere Rechtsgebiete
Kaufrecht: Bei Widerruf Fernabsatzvertrag kann der Verkäufer keine Hinsendekosten berechnen - BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 268/07
Dem Mieter muss es gestattet werden, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen - BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09
Mietrecht: Keine Mieterhöhung aufgrund vom Mieter selbst eingebauter Ausstattung (Bad und Sammelheizung) - BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09
Eigentums- und Besitzrecht: Kostenerstattungspflicht bei Abschleppen von Privatgrundstück (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08)
Mietrecht: Kostenerstattungspflicht des Vermieters aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung wegen Endrenovierungsklausel , wenn diese unwirksam ist. (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07)
Kaufrecht (Autokauf): Allein eine lange Standzeit bei älteren Gebrauchtfahrzeugen stellt keinen Sachmangel nach Kaufrecht dar (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - VIII ZR 34/08)
Mietrecht: Die Betriebskostenabrechnung muss innerhalb eines Jahres bei dem Mieter zugegangen sein. (BGH, Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08)