07.10
2020
BAG, Beschluss 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 – Verjährung nicht verfallener Urlaubsansprüche?

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Mindesurlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz) verfällt Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird. Diese Norm ist aber nach höherrangigem EU-Recht dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur…

31.07
2020
BSG 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R – Aufgrund Bescheid als laufender Arbeitslohn zu versteuernde Provision erhöht Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen dennoch als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

Die von der Klägerin erzielten monatlichen…

10.07
2020
BGH Urteile vom 08.07.2020 – VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18 – Schönheitsreparaturen bei Anmietung Wohnung in unrenoviertem Zustand

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen darüber entschieden, ob der Mieter, welcher in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist, bei weiterer Verschlechterung des Zustandes der Wohnung nach einigen Jahren von dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen (also die Renovierung der Wohnung) verlangen könne.…

26.06
2020
BVerwG 18.06.2020 – 3 C 14.19 – Löschung von Punkten im Fahreignungsregister führt zum absoluten Verwertungsverbot für eine Fahrerlaubnisentziehung trotz Tattagprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister das Tattagprinzip bei dem Fahreignungs-Bewertungssystem überlagert und jenes insoweit begrenzt. Die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister, die grundsätzlich erst ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), führt…

26.06
2020
BGH 26.06.2020 – V ZR 173/19 – Austausch von Bodenbelag kann zu Pflicht der Trittschallnachbesserung führen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden,  dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der in seiner Wohnung den Teppichboden durch Fliesen ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen kann. Das gilt auch…

12.06
2020
BSG 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R – Höherer Vermögensfreibetrag für Opfer von Gewalttaten bei Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte bei dem Anspruch auf Sozialhilfe geschützt sein kann und die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließt. In jedem…

10.03
2020
BVerwG 27.02.2020 – 5 C 5.19 – Unterhaltsvorschuss ist nicht auf BAföG anzurechnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

Unterhaltsvorschuss kann aufgrund einer…

28.02
2020
OLG Köln 05.02.2020 – III-1 RBs 27/20 – Nutzung der Fernbedienung eines Navigationsgerätes im Straßenverkehr bußgeldbewehrt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg bestätigt, wonach es sich bei der Fernbedienung eines Navigationsgerätes um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO…

17.02
2020
BSG 30.01.2020 – B 2 U 9/18 – Unfall beim Tanken auf Nachhauseweg kein Wegeunfall

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach es keinen Arbeitsunfall (auch nicht als Wegeunfall) gemäß § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 SGB VII darstelle, wenn jemand auf dem Nachhauseweg eine Tankstelle aufsucht und…

05.02
2020
Zum 01.01.2020 wurde in 12 Handwerksberufen der Meisterzwang wieder eingeführt

In den zulassungspflichtigen Berufen, welche in Anlage A der Handwerksordnung aufgelistet sind, ist ein Meistertitel Voraussetzung für die Gründung und Führung eines Betriebes. Für folgende 12 Handwerksberufe wurde diese Meisterpflicht durch die Änderung der Handwerksordnung ab 01.01.2020 wieder eingeführt: Fliesen-, Platten- und…

24.01
2020
Ab 01.01.2020 Anträge auf Teilzeit und Entscheidungen hierzu auch per E-Mail möglich

Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurden zum 01.01.2020 die Formvorschriften für Anträge des Arbeitnehmers auf Teilzeit sowie Mitteilungen und Entscheidungen des Arbeitgebers hierzu gelockert. Bisher war jeweils die „Schriftform“ erforderlich, was eine eigenhändige Unterschrift voraussetzte. Nun genügt die „Textform“, so dass keine eigenhändige…

20.01
2020
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Freibetrag ab 01.01.2020 bei Betriebsrenten für Krankenkassenbeitrag

Seit 01.01.2020 muss auf Betriebsrenten ein Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur noch auf den Teil der Betriebsrente gezahlt werden, der einen Freibetrag von zurzeit (im Jahr 2020) EUR 159,25 übersteigt. Bisher galt dieser Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag nur insgesamt für Versorgungsbezüge…