20.01
2020
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Freibetrag ab 01.01.2020 bei Betriebsrenten für Krankenkassenbeitrag

Seit 01.01.2020 muss auf Betriebsrenten ein Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur noch auf den Teil der Betriebsrente gezahlt werden, der einen Freibetrag von zurzeit (im Jahr 2020) EUR 159,25 übersteigt. Bisher galt dieser Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag nur insgesamt für Versorgungsbezüge…

06.01
2020
Angehörigen-Entlastungsgesetz: Ab 01.01.2020 Unterhaltsrückgriff bei Sozialleistungsbezug der Eltern nur noch bei Bruttoeinkommen über 100.000 EUR

Bislang galt diese Grenze nur bei Bezug von Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, aber z.B. nicht für Leistungen wegen der stationären Unterbringung von Eltern in Pflegeheimen. Seit 01.01.2020 gilt die EUR 100.000-Grenze aufgrund des Angehörigen-Entlastungsgesetz nun auch für die…

23.12
2019
BGH 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – Haftung des Kfz-Halters für erhöhtes Entgelt auf Privatparkplatz

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 entschieden, dass ein Kfz-Halter für ein erhöhtes Entgelt wegen widerrechtlicher Nutzung eines Privatparkplatzes haftet, wenn er nur pauschal bestreitet, Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein, aber nicht den Fahrer seines Fahrzeugs benennt.

Zwischen…

29.11
2019
BVerfG 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 – Sanktionen nach SGB II teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Verletzung von Mitwirkungspflichten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Unbeanstandet ließ das Gericht eine Kürzung um 30 % der Regelbedarfsleistung bei…

25.11
2019
Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr

Aufsehen erregte das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes (im Folgenden Saarl VerfGH) vom 05.07.2019, Lv 7/17, wonach das Grundrecht auf wirksame Verteidigung auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung einschließe, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Da dies…

11.10
2019
BAG 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 – Kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden, dass Arbeitnehmer nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase haben. Bei einer Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell arbeitet der bisher in Vollzeit tätige Arbeitnehmer für einen Zeitraum…

27.09
2019
BVerwG 26.09.2019 – 2 C 32.18 – Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg nicht gegen das Recht der Bediensteten auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, weil sie auf einer hinreichend bestimmten und verfassungsgemäßen Gesetzesgrundlage beruhe.

Seit dem 1. Januar 2013 haben Polizeibedienstete…

23.09
2019
BSG 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R – Sperrzeit bei unterlassener Bewerbung zu Vermittlungsvorschlag

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.06.2019 (unter anderem) über die Anforderungen an eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung für den Eintritt einer sechs- und zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung bei Bezug von Arbeitslosengeld (I) entschieden.

Seit 1.1.2009 ist für die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung…

13.09
2019
BVerwG 17.07.2019 – 5 C 8.18 – Keine Mindestaufenthaltsdauer für BAföG-Anspruch für Ausbildungsaufenthalte innerhalb Europäischer Union

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden, dass die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehene Mindestaufenthaltsdauer von sechs Monaten oder einem Semester für eine Ausbildungsförderung im Ausland nicht mit dem europarechtlichen Recht auf Freizügigkeit vereinbar ist. Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem…

29.06
2019
BSG 27.06.19 – B 10 EG 1/18 R – Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass nachgezahltes laufendes Arbeitsentgelt, welches zwar in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes „erarbeitet“, aber in jenen 12 Monaten (Bemessungszeitraum) nachgezahlt wird, der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zugrunde zu legen ist.…

20.06
2019
BGH 18.06.19 – X ZR 107/16 – Rückforderung einer Schenkung wegen Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden, dass die Vorstellung, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, die Geschäftsgrundlage für eine Schenkung bilden kann, welche wegfallen kann, wenn sich diese Erwartung nicht realisiert,…

09.06
2019
BSG 07.06.19 – B 12 R 6/18 R – Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019 zu dem sozialversicherungsrechtlichen Status von (Honorar-) Pflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen entschieden, dass diese regelmäßig nicht als Selbständige, sondern als angestellte Beschäftigte anzusehen und daher sozialversicherungspflichtig sind. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer…