Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
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28.11
2023
BGH 30. August 2023 – XII ZB 48/23 – Mit Tod der Mutter entfällt Zustimmungserfordernis zur Vaterschaftsanerkennung

Nach § 1595 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob das Zustimmungserfordernis auch dann noch gilt, wenn die Mutter bereits verstorben ist, war lange umstritten. Der BGH hat inzwischen entschieden, dass mit dem Tod…

08.04
2022
BGH 15.02.2022 – VI ZR 937/20 – Keine „taggenaue Berechnung“ von Schmerzensgeld

Der BGH hat durch Urteil vom 15.02.2022 die sog. taggenaue Berechnung eines Schmerzensgeldes durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall bei 13 stationären Aufenthalten insgesamt ca. 500 Tage in Krankenhäusern verbracht. Das Oberlandesgericht hatte zur Berechnung…

08.12
2021
BSG 08.12.2021 – B 2 U 4/21 – Unfall auf Weg vom Schlafzimmer zum Homeoffice gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

Mit Urteil vom 08.12.2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist.

Der Arbeitnehmer stürzte auf dem Weg vom Schlafzimmer in das häusliche Büro auf einer…

19.11
2021
BGH 17.11.2021 – IV ZR 113/20 – Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 entschieden, dass für Rückforderungsansprüche eines Versicherten gegen seine private Krankenversicherung wegen Nichteinhaltung der formellen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG bei einer Prämienerhöhung der Lauf der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren zumindest dann mit…

08.10
2021
BAG 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 – Höchstaltersgrenze für Geltung betrieblicher Altersvorsorge wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2021 die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach eine Versorgungsbestimmung, dass Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen sind, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, wirksam ist. Diese Höchstaltersgrenze stelle weder eine…

25.06
2021
BAG 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 – Mindestlohn auch für aus dem Ausland entsandte Pflegekräfte in Privathaushalten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch ausländische Arbeitgeber trifft, wenn diese Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Hierbei handelt es sich um Eingriffsnormen im Sinne der Rom I Verordnung, die unabhängig…

21.04
2021
BGH 10.03.2021 – XII ZB 243/20 – Zeitliche Grenze für Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.02.2021 darüber entschieden, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Bisher war umstritten, ob die Jahresfrist nach § 1568a…

18.03
2021
BVerwG 17.03.2021 – 3 C 3.20 – MPU auch bei Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangt werden kann, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar…

29.01
2021
BVerfG 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 – Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (Rohmessdaten u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung den Zugang des Betroffenen zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer beantragte zuvor in dem behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Einsicht in die Lebensakte des verwendeten Messgeräts und in…

07.10
2020
BAG, Beschluss 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 – Verjährung nicht verfallener Urlaubsansprüche?

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Mindesurlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz) verfällt Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird. Diese Norm ist aber nach höherrangigem EU-Recht dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur…

31.07
2020
BSG 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R – Aufgrund Bescheid als laufender Arbeitslohn zu versteuernde Provision erhöht Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen dennoch als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

Die von der Klägerin erzielten monatlichen…

10.07
2020
BGH Urteile vom 08.07.2020 – VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18 – Schönheitsreparaturen bei Anmietung Wohnung in unrenoviertem Zustand

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen darüber entschieden, ob der Mieter, welcher in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist, bei weiterer Verschlechterung des Zustandes der Wohnung nach einigen Jahren von dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen (also die Renovierung der Wohnung) verlangen könne.…

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