Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
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18.03
2021
BVerwG 17.03.2021 – 3 C 3.20 – MPU auch bei Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangt werden kann, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar…

29.01
2021
BVerfG 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 – Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (Rohmessdaten u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung den Zugang des Betroffenen zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer beantragte zuvor in dem behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Einsicht in die Lebensakte des verwendeten Messgeräts und in…

07.10
2020
BAG, Beschluss 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 – Verjährung nicht verfallener Urlaubsansprüche?

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Mindesurlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz) verfällt Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird. Diese Norm ist aber nach höherrangigem EU-Recht dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur…

31.07
2020
BSG 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R – Aufgrund Bescheid als laufender Arbeitslohn zu versteuernde Provision erhöht Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen dennoch als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

Die von der Klägerin erzielten monatlichen…

10.07
2020
BGH Urteile vom 08.07.2020 – VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18 – Schönheitsreparaturen bei Anmietung Wohnung in unrenoviertem Zustand

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen darüber entschieden, ob der Mieter, welcher in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist, bei weiterer Verschlechterung des Zustandes der Wohnung nach einigen Jahren von dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen (also die Renovierung der Wohnung) verlangen könne.…

26.06
2020
BVerwG 18.06.2020 – 3 C 14.19 – Löschung von Punkten im Fahreignungsregister führt zum absoluten Verwertungsverbot für eine Fahrerlaubnisentziehung trotz Tattagprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister das Tattagprinzip bei dem Fahreignungs-Bewertungssystem überlagert und jenes insoweit begrenzt. Die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister, die grundsätzlich erst ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), führt…

26.06
2020
BGH 26.06.2020 – V ZR 173/19 – Austausch von Bodenbelag kann zu Pflicht der Trittschallnachbesserung führen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden,  dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der in seiner Wohnung den Teppichboden durch Fliesen ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen kann. Das gilt auch…

12.06
2020
BSG 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R – Höherer Vermögensfreibetrag für Opfer von Gewalttaten bei Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte bei dem Anspruch auf Sozialhilfe geschützt sein kann und die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließt. In jedem…

10.03
2020
BVerwG 27.02.2020 – 5 C 5.19 – Unterhaltsvorschuss ist nicht auf BAföG anzurechnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

Unterhaltsvorschuss kann aufgrund einer…

28.02
2020
OLG Köln 05.02.2020 – III-1 RBs 27/20 – Nutzung der Fernbedienung eines Navigationsgerätes im Straßenverkehr bußgeldbewehrt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg bestätigt, wonach es sich bei der Fernbedienung eines Navigationsgerätes um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO…

17.02
2020
BSG 30.01.2020 – B 2 U 9/18 – Unfall beim Tanken auf Nachhauseweg kein Wegeunfall

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach es keinen Arbeitsunfall (auch nicht als Wegeunfall) gemäß § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 SGB VII darstelle, wenn jemand auf dem Nachhauseweg eine Tankstelle aufsucht und…

05.02
2020
Zum 01.01.2020 wurde in 12 Handwerksberufen der Meisterzwang wieder eingeführt

In den zulassungspflichtigen Berufen, welche in Anlage A der Handwerksordnung aufgelistet sind, ist ein Meistertitel Voraussetzung für die Gründung und Führung eines Betriebes. Für folgende 12 Handwerksberufe wurde diese Meisterpflicht durch die Änderung der Handwerksordnung ab 01.01.2020 wieder eingeführt: Fliesen-, Platten- und…

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