Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
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26.06
2020
BVerwG 18.06.2020 – 3 C 14.19 – Löschung von Punkten im Fahreignungsregister führt zum absoluten Verwertungsverbot für eine Fahrerlaubnisentziehung trotz Tattagprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister das Tattagprinzip bei dem Fahreignungs-Bewertungssystem überlagert und jenes insoweit begrenzt. Die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister, die grundsätzlich erst ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), führt…

26.06
2020
BGH 26.06.2020 – V ZR 173/19 – Austausch von Bodenbelag kann zu Pflicht der Trittschallnachbesserung führen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden,  dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der in seiner Wohnung den Teppichboden durch Fliesen ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen kann. Das gilt auch…

12.06
2020
BSG 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R – Höherer Vermögensfreibetrag für Opfer von Gewalttaten bei Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte bei dem Anspruch auf Sozialhilfe geschützt sein kann und die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließt. In jedem…

10.03
2020
BVerwG 27.02.2020 – 5 C 5.19 – Unterhaltsvorschuss ist nicht auf BAföG anzurechnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

Unterhaltsvorschuss kann aufgrund einer…

28.02
2020
OLG Köln 05.02.2020 – III-1 RBs 27/20 – Nutzung der Fernbedienung eines Navigationsgerätes im Straßenverkehr bußgeldbewehrt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg bestätigt, wonach es sich bei der Fernbedienung eines Navigationsgerätes um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO…

17.02
2020
BSG 30.01.2020 – B 2 U 9/18 – Unfall beim Tanken auf Nachhauseweg kein Wegeunfall

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach es keinen Arbeitsunfall (auch nicht als Wegeunfall) gemäß § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 SGB VII darstelle, wenn jemand auf dem Nachhauseweg eine Tankstelle aufsucht und…

05.02
2020
Zum 01.01.2020 wurde in 12 Handwerksberufen der Meisterzwang wieder eingeführt

In den zulassungspflichtigen Berufen, welche in Anlage A der Handwerksordnung aufgelistet sind, ist ein Meistertitel Voraussetzung für die Gründung und Führung eines Betriebes. Für folgende 12 Handwerksberufe wurde diese Meisterpflicht durch die Änderung der Handwerksordnung ab 01.01.2020 wieder eingeführt: Fliesen-, Platten- und…

24.01
2020
Ab 01.01.2020 Anträge auf Teilzeit und Entscheidungen hierzu auch per E-Mail möglich

Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurden zum 01.01.2020 die Formvorschriften für Anträge des Arbeitnehmers auf Teilzeit sowie Mitteilungen und Entscheidungen des Arbeitgebers hierzu gelockert. Bisher war jeweils die „Schriftform“ erforderlich, was eine eigenhändige Unterschrift voraussetzte. Nun genügt die „Textform“, so dass keine eigenhändige…

20.01
2020
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Freibetrag ab 01.01.2020 bei Betriebsrenten für Krankenkassenbeitrag

Seit 01.01.2020 muss auf Betriebsrenten ein Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur noch auf den Teil der Betriebsrente gezahlt werden, der einen Freibetrag von zurzeit (im Jahr 2020) EUR 159,25 übersteigt. Bisher galt dieser Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag nur insgesamt für Versorgungsbezüge…

06.01
2020
Angehörigen-Entlastungsgesetz: Ab 01.01.2020 Unterhaltsrückgriff bei Sozialleistungsbezug der Eltern nur noch bei Bruttoeinkommen über 100.000 EUR

Bislang galt diese Grenze nur bei Bezug von Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, aber z.B. nicht für Leistungen wegen der stationären Unterbringung von Eltern in Pflegeheimen. Seit 01.01.2020 gilt die EUR 100.000-Grenze aufgrund des Angehörigen-Entlastungsgesetz nun auch für die…

23.12
2019
BGH 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – Haftung des Kfz-Halters für erhöhtes Entgelt auf Privatparkplatz

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 entschieden, dass ein Kfz-Halter für ein erhöhtes Entgelt wegen widerrechtlicher Nutzung eines Privatparkplatzes haftet, wenn er nur pauschal bestreitet, Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein, aber nicht den Fahrer seines Fahrzeugs benennt.

Zwischen…

29.11
2019
BVerfG 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 – Sanktionen nach SGB II teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Verletzung von Mitwirkungspflichten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Unbeanstandet ließ das Gericht eine Kürzung um 30 % der Regelbedarfsleistung bei…

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