Allgemein
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch ausländische Arbeitgeber trifft, wenn diese Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Hierbei handelt es sich um Eingriffsnormen im Sinne der Rom I Verordnung, die unabhängig…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangt werden kann, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar…
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung den Zugang des Betroffenen zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer beantragte zuvor in dem behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Einsicht in die Lebensakte des verwendeten Messgeräts und in…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen dennoch als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.
Die von der Klägerin erzielten monatlichen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister das Tattagprinzip bei dem Fahreignungs-Bewertungssystem überlagert und jenes insoweit begrenzt. Die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister, die grundsätzlich erst ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), führt…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte bei dem Anspruch auf Sozialhilfe geschützt sein kann und die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließt. In jedem…
Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurden zum 01.01.2020 die Formvorschriften für Anträge des Arbeitnehmers auf Teilzeit sowie Mitteilungen und Entscheidungen des Arbeitgebers hierzu gelockert. Bisher war jeweils die „Schriftform“ erforderlich, was eine eigenhändige Unterschrift voraussetzte. Nun genügt die „Textform“, so dass keine eigenhändige…
Seit 01.01.2020 muss auf Betriebsrenten ein Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur noch auf den Teil der Betriebsrente gezahlt werden, der einen Freibetrag von zurzeit (im Jahr 2020) EUR 159,25 übersteigt. Bisher galt dieser Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag nur insgesamt für Versorgungsbezüge…
Bislang galt diese Grenze nur bei Bezug von Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, aber z.B. nicht für Leistungen wegen der stationären Unterbringung von Eltern in Pflegeheimen. Seit 01.01.2020 gilt die EUR 100.000-Grenze aufgrund des Angehörigen-Entlastungsgesetz nun auch für die…
Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 entschieden, dass ein Kfz-Halter für ein erhöhtes Entgelt wegen widerrechtlicher Nutzung eines Privatparkplatzes haftet, wenn er nur pauschal bestreitet, Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein, aber nicht den Fahrer seines Fahrzeugs benennt.
Zwischen…
Mit Urteil vom 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Verletzung von Mitwirkungspflichten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Unbeanstandet ließ das Gericht eine Kürzung um 30 % der Regelbedarfsleistung bei…
Aufsehen erregte das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes (im Folgenden Saarl VerfGH) vom 05.07.2019, Lv 7/17, wonach das Grundrecht auf wirksame Verteidigung auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung einschließe, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Da dies…