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31.07
2020
BSG 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R – Aufgrund Bescheid als laufender Arbeitslohn zu versteuernde Provision erhöht Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen dennoch als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

Die von der Klägerin erzielten monatlichen…

26.06
2020
BVerwG 18.06.2020 – 3 C 14.19 – Löschung von Punkten im Fahreignungsregister führt zum absoluten Verwertungsverbot für eine Fahrerlaubnisentziehung trotz Tattagprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister das Tattagprinzip bei dem Fahreignungs-Bewertungssystem überlagert und jenes insoweit begrenzt. Die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister, die grundsätzlich erst ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), führt…

12.06
2020
BSG 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R – Höherer Vermögensfreibetrag für Opfer von Gewalttaten bei Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte bei dem Anspruch auf Sozialhilfe geschützt sein kann und die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließt. In jedem…

24.01
2020
Ab 01.01.2020 Anträge auf Teilzeit und Entscheidungen hierzu auch per E-Mail möglich

Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurden zum 01.01.2020 die Formvorschriften für Anträge des Arbeitnehmers auf Teilzeit sowie Mitteilungen und Entscheidungen des Arbeitgebers hierzu gelockert. Bisher war jeweils die „Schriftform“ erforderlich, was eine eigenhändige Unterschrift voraussetzte. Nun genügt die „Textform“, so dass keine eigenhändige…

20.01
2020
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Freibetrag ab 01.01.2020 bei Betriebsrenten für Krankenkassenbeitrag

Seit 01.01.2020 muss auf Betriebsrenten ein Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur noch auf den Teil der Betriebsrente gezahlt werden, der einen Freibetrag von zurzeit (im Jahr 2020) EUR 159,25 übersteigt. Bisher galt dieser Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag nur insgesamt für Versorgungsbezüge…

06.01
2020
Angehörigen-Entlastungsgesetz: Ab 01.01.2020 Unterhaltsrückgriff bei Sozialleistungsbezug der Eltern nur noch bei Bruttoeinkommen über 100.000 EUR

Bislang galt diese Grenze nur bei Bezug von Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, aber z.B. nicht für Leistungen wegen der stationären Unterbringung von Eltern in Pflegeheimen. Seit 01.01.2020 gilt die EUR 100.000-Grenze aufgrund des Angehörigen-Entlastungsgesetz nun auch für die…

23.12
2019
BGH 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – Haftung des Kfz-Halters für erhöhtes Entgelt auf Privatparkplatz

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 entschieden, dass ein Kfz-Halter für ein erhöhtes Entgelt wegen widerrechtlicher Nutzung eines Privatparkplatzes haftet, wenn er nur pauschal bestreitet, Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein, aber nicht den Fahrer seines Fahrzeugs benennt.

Zwischen…

29.11
2019
BVerfG 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 – Sanktionen nach SGB II teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Verletzung von Mitwirkungspflichten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Unbeanstandet ließ das Gericht eine Kürzung um 30 % der Regelbedarfsleistung bei…

25.11
2019
Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr

Aufsehen erregte das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes (im Folgenden Saarl VerfGH) vom 05.07.2019, Lv 7/17, wonach das Grundrecht auf wirksame Verteidigung auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung einschließe, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Da dies…

11.10
2019
BAG 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 – Kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden, dass Arbeitnehmer nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase haben. Bei einer Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell arbeitet der bisher in Vollzeit tätige Arbeitnehmer für einen Zeitraum…

09.06
2019
BSG 07.06.19 – B 12 R 6/18 R – Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019 zu dem sozialversicherungsrechtlichen Status von (Honorar-) Pflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen entschieden, dass diese regelmäßig nicht als Selbständige, sondern als angestellte Beschäftigte anzusehen und daher sozialversicherungspflichtig sind. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer…