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11.01
2024
SGB XIV – Neufassung des Entschädigungsrechts

Ab dem 01.01.2024 ist das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV) in Kraft getreten (ein 13. SGB gibt es nicht, das numerisch vorhergehende ist das 12.).

Durch dieses neue SGB wird das Soziale Entschädigungsrecht komplett…

28.11
2023
BGH 30. August 2023 – XII ZB 48/23 – Mit Tod der Mutter entfällt Zustimmungserfordernis zur Vaterschaftsanerkennung

Nach § 1595 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob das Zustimmungserfordernis auch dann noch gilt, wenn die Mutter bereits verstorben ist, war lange umstritten. Der BGH hat inzwischen entschieden, dass mit dem Tod…

08.04
2022
BGH 15.02.2022 – VI ZR 937/20 – Keine „taggenaue Berechnung“ von Schmerzensgeld

Der BGH hat durch Urteil vom 15.02.2022 die sog. taggenaue Berechnung eines Schmerzensgeldes durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall bei 13 stationären Aufenthalten insgesamt ca. 500 Tage in Krankenhäusern verbracht. Das Oberlandesgericht hatte zur Berechnung…

08.10
2021
BAG 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 – Höchstaltersgrenze für Geltung betrieblicher Altersvorsorge wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2021 die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach eine Versorgungsbestimmung, dass Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen sind, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, wirksam ist. Diese Höchstaltersgrenze stelle weder eine…

25.06
2021
BAG 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 – Mindestlohn auch für aus dem Ausland entsandte Pflegekräfte in Privathaushalten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch ausländische Arbeitgeber trifft, wenn diese Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Hierbei handelt es sich um Eingriffsnormen im Sinne der Rom I Verordnung, die unabhängig…

18.03
2021
BVerwG 17.03.2021 – 3 C 3.20 – MPU auch bei Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangt werden kann, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar…

29.01
2021
BVerfG 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 – Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (Rohmessdaten u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung den Zugang des Betroffenen zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer beantragte zuvor in dem behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Einsicht in die Lebensakte des verwendeten Messgeräts und in…

31.07
2020
BSG 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R – Aufgrund Bescheid als laufender Arbeitslohn zu versteuernde Provision erhöht Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen dennoch als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

Die von der Klägerin erzielten monatlichen…

26.06
2020
BVerwG 18.06.2020 – 3 C 14.19 – Löschung von Punkten im Fahreignungsregister führt zum absoluten Verwertungsverbot für eine Fahrerlaubnisentziehung trotz Tattagprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister das Tattagprinzip bei dem Fahreignungs-Bewertungssystem überlagert und jenes insoweit begrenzt. Die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister, die grundsätzlich erst ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), führt…

12.06
2020
BSG 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R – Höherer Vermögensfreibetrag für Opfer von Gewalttaten bei Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte bei dem Anspruch auf Sozialhilfe geschützt sein kann und die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließt. In jedem…

24.01
2020
Ab 01.01.2020 Anträge auf Teilzeit und Entscheidungen hierzu auch per E-Mail möglich

Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurden zum 01.01.2020 die Formvorschriften für Anträge des Arbeitnehmers auf Teilzeit sowie Mitteilungen und Entscheidungen des Arbeitgebers hierzu gelockert. Bisher war jeweils die „Schriftform“ erforderlich, was eine eigenhändige Unterschrift voraussetzte. Nun genügt die „Textform“, so dass keine eigenhändige…

20.01
2020
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Freibetrag ab 01.01.2020 bei Betriebsrenten für Krankenkassenbeitrag

Seit 01.01.2020 muss auf Betriebsrenten ein Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur noch auf den Teil der Betriebsrente gezahlt werden, der einen Freibetrag von zurzeit (im Jahr 2020) EUR 159,25 übersteigt. Bisher galt dieser Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag nur insgesamt für Versorgungsbezüge…