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29.11
2019
BVerfG 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 – Sanktionen nach SGB II teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Verletzung von Mitwirkungspflichten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Unbeanstandet ließ das Gericht eine Kürzung um 30 % der Regelbedarfsleistung bei…

25.11
2019
Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr

Aufsehen erregte das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes (im Folgenden Saarl VerfGH) vom 05.07.2019, Lv 7/17, wonach das Grundrecht auf wirksame Verteidigung auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung einschließe, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Da dies…

11.10
2019
BAG 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 – Kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden, dass Arbeitnehmer nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase haben. Bei einer Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell arbeitet der bisher in Vollzeit tätige Arbeitnehmer für einen Zeitraum…

09.06
2019
BSG 07.06.19 – B 12 R 6/18 R – Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019 zu dem sozialversicherungsrechtlichen Status von (Honorar-) Pflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen entschieden, dass diese regelmäßig nicht als Selbständige, sondern als angestellte Beschäftigte anzusehen und daher sozialversicherungspflichtig sind. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer…