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27.09
2019
BVerwG 26.09.2019 – 2 C 32.18 – Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg nicht gegen das Recht der Bediensteten auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, weil sie auf einer hinreichend bestimmten und verfassungsgemäßen Gesetzesgrundlage beruhe.

Seit dem 1. Januar 2013 haben Polizeibedienstete…

23.09
2019
BSG 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R – Sperrzeit bei unterlassener Bewerbung zu Vermittlungsvorschlag

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.06.2019 (unter anderem) über die Anforderungen an eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung für den Eintritt einer sechs- und zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung bei Bezug von Arbeitslosengeld (I) entschieden.

Seit 1.1.2009 ist für die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung…

13.09
2019
BVerwG 17.07.2019 – 5 C 8.18 – Keine Mindestaufenthaltsdauer für BAföG-Anspruch für Ausbildungsaufenthalte innerhalb Europäischer Union

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden, dass die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehene Mindestaufenthaltsdauer von sechs Monaten oder einem Semester für eine Ausbildungsförderung im Ausland nicht mit dem europarechtlichen Recht auf Freizügigkeit vereinbar ist. Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem…

29.06
2019
BSG 27.06.19 – B 10 EG 1/18 R – Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass nachgezahltes laufendes Arbeitsentgelt, welches zwar in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes „erarbeitet“, aber in jenen 12 Monaten (Bemessungszeitraum) nachgezahlt wird, der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zugrunde zu legen ist.…

20.06
2019
BGH 18.06.19 – X ZR 107/16 – Rückforderung einer Schenkung wegen Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden, dass die Vorstellung, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, die Geschäftsgrundlage für eine Schenkung bilden kann, welche wegfallen kann, wenn sich diese Erwartung nicht realisiert,…