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10.07
2020
BGH Urteile vom 08.07.2020 – VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18 – Schönheitsreparaturen bei Anmietung Wohnung in unrenoviertem Zustand

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen darüber entschieden, ob der Mieter, welcher in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist, bei weiterer Verschlechterung des Zustandes der Wohnung nach einigen Jahren von dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen (also die Renovierung der Wohnung) verlangen könne.…

26.06
2020
BVerwG 18.06.2020 – 3 C 14.19 – Löschung von Punkten im Fahreignungsregister führt zum absoluten Verwertungsverbot für eine Fahrerlaubnisentziehung trotz Tattagprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister das Tattagprinzip bei dem Fahreignungs-Bewertungssystem überlagert und jenes insoweit begrenzt. Die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister, die grundsätzlich erst ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), führt…

26.06
2020
BGH 26.06.2020 – V ZR 173/19 – Austausch von Bodenbelag kann zu Pflicht der Trittschallnachbesserung führen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden,  dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der in seiner Wohnung den Teppichboden durch Fliesen ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen kann. Das gilt auch…

12.06
2020
BSG 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R – Höherer Vermögensfreibetrag für Opfer von Gewalttaten bei Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte bei dem Anspruch auf Sozialhilfe geschützt sein kann und die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließt. In jedem…

10.03
2020
BVerwG 27.02.2020 – 5 C 5.19 – Unterhaltsvorschuss ist nicht auf BAföG anzurechnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

Unterhaltsvorschuss kann aufgrund einer…

28.02
2020
OLG Köln 05.02.2020 – III-1 RBs 27/20 – Nutzung der Fernbedienung eines Navigationsgerätes im Straßenverkehr bußgeldbewehrt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg bestätigt, wonach es sich bei der Fernbedienung eines Navigationsgerätes um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO…

17.02
2020
BSG 30.01.2020 – B 2 U 9/18 – Unfall beim Tanken auf Nachhauseweg kein Wegeunfall

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach es keinen Arbeitsunfall (auch nicht als Wegeunfall) gemäß § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 SGB VII darstelle, wenn jemand auf dem Nachhauseweg eine Tankstelle aufsucht und…

05.02
2020
Zum 01.01.2020 wurde in 12 Handwerksberufen der Meisterzwang wieder eingeführt

In den zulassungspflichtigen Berufen, welche in Anlage A der Handwerksordnung aufgelistet sind, ist ein Meistertitel Voraussetzung für die Gründung und Führung eines Betriebes. Für folgende 12 Handwerksberufe wurde diese Meisterpflicht durch die Änderung der Handwerksordnung ab 01.01.2020 wieder eingeführt: Fliesen-, Platten- und…

27.09
2019
BVerwG 26.09.2019 – 2 C 32.18 – Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg nicht gegen das Recht der Bediensteten auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, weil sie auf einer hinreichend bestimmten und verfassungsgemäßen Gesetzesgrundlage beruhe.

Seit dem 1. Januar 2013 haben Polizeibedienstete…

23.09
2019
BSG 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R – Sperrzeit bei unterlassener Bewerbung zu Vermittlungsvorschlag

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.06.2019 (unter anderem) über die Anforderungen an eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung für den Eintritt einer sechs- und zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung bei Bezug von Arbeitslosengeld (I) entschieden.

Seit 1.1.2009 ist für die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung…

13.09
2019
BVerwG 17.07.2019 – 5 C 8.18 – Keine Mindestaufenthaltsdauer für BAföG-Anspruch für Ausbildungsaufenthalte innerhalb Europäischer Union

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden, dass die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehene Mindestaufenthaltsdauer von sechs Monaten oder einem Semester für eine Ausbildungsförderung im Ausland nicht mit dem europarechtlichen Recht auf Freizügigkeit vereinbar ist. Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem…

29.06
2019
BSG 27.06.19 – B 10 EG 1/18 R – Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass nachgezahltes laufendes Arbeitsentgelt, welches zwar in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes „erarbeitet“, aber in jenen 12 Monaten (Bemessungszeitraum) nachgezahlt wird, der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zugrunde zu legen ist.…