Verkehrsrecht
Alle News-Beiträge (Aktuelles / News), für Verkehrsrecht.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden, dass die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister das Tattagprinzip bei dem Fahreignungs-Bewertungssystem überlagert und jenes insoweit begrenzt. Die Löschung von Punkten im Fahreignungsregister, die grundsätzlich erst ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), führt…
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg bestätigt, wonach es sich bei der Fernbedienung eines Navigationsgerätes um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO…