Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg bestätigt, wonach es sich bei der Fernbedienung eines Navigationsgerätes um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO handelt. Die Nutzung der Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Autofahrt konnte daher, wie durch Urteil der Vorinstanz geschehen, mit einem Bußgeld von EUR 100 geahndet werden.

Seit dem 19.10.2017 sind erhöhte Sanktionen für die Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr in Kraft. Die verbotswidrige Nutzung eines Gerätes (z.B. des Mobiltelefons) am Steuer wird mit mindestens 100 Euro und einen Punkt in Flensburg geahndet. Wenn durch die Nutzung eine konkrete Gefährdung vorlag, steigt die Geldbuße auf 150 Euro, kam es zum Unfall, beträgt das Bußgeld 200 Euro. Hinzu kommen in den letzten beiden Fällen zwei Punkte in Flensburg sowie ein Monat Fahrverbot.

Geräte im Sinne der Regelung sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder (siehe § 23 Abs. 1a StVO).

Das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes – ohne das Hinzutreten eines Benutzungselementes – erfüllt aber noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO (OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2019 – 2 Rb 24 Ss 1269/18 -; OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 -; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 – (2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19) -; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 RBs 30/19 -; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. April 2019 – 2 Ss (OWi) 102/19 -).